Inhaltsverzeichnis
- § 1 Allgemeine Regelungen
- § 2 Leistungen des Pattformbetreibers
- § 3 Anmeldung, Zulassung und Zugang zur Plattform
- § 4 Kosten
- § 5 Abschluss von Verträgen
- § 6 Bewertungen
- § 7 Haftung des Plattformbetreibers
- § 8 Abtretung und Aufrechnung
- § 9 Vertragsdauer
- § 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Unternehmen HGI – Hanseatische Grund Invest Consulting GmbH, Alter Wall 32, 20457 Hamburg, HRB 178368, Deutschland (nachfolgend „Profibau24“ oder „Plattformbetreiber“), vertreten durch ihren Geschäftsführer, bietet Handwerkern und Dienstleistern (nachfolgend „Auftragnehmer“) die Möglichkeit, die Plattform gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen, um zu Auftraggebern, die Aufträge auf der von uns betriebenen online-Plattform (nachfolgend: „Plattform“) inserieren, Kontakt aufzunehmen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Profibau24 und dem Auftragnehmer geltenden Bedingungen für die von Profibau24 angebotenen Leistungen. Mit der Anmeldung zur Plattform erkennt der Auftragnehmer diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Auftragnehmer von Profibau24 schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Auftragnehmer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftragnehmer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Die Plattform ist eine Plattform zur Vermittlung von Aufträgen zwischen Handwerkern und Dienstleistern (Auftragnehmern) und Auftraggebern. Die Plattform verfügt über ein integriertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der online-Plattform Profibau24 nach Zulassung des Auftragnehmers gem. § 3;
(b) Vermittlung von Aufträgen, die auf der Plattform durch den Auftraggeber inseriert werden;
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den jeweiligen Aufraggebern und Auftragnehmern, wobei der Auftragnehmer die Möglichkeit hat, eine eigene Mini-Homepage für sein Gewerbe auf der Plattform einzurichten;
(d) den Leistungen gemäß den auf der Plattform abrufbaren Preis- und Leistungskonditionen der jeweiligen Optionen „kostenlose Registrierung“, „Standard“ und „Rundum-Sorglos-Premium“.
(3) Profibau24 ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Beschränkungen, Beeinträchtigungen Verbindungsabbrüche oder sonstige Einschränkungen der Nutzung können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Profibau24 kann den Zugang und die Nutzung aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderer Ereignisse, die nicht von ihm zu verantworten sind zeitweise einschränken.
(4) Profibau24 behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Profibau24 wird die Auftragnehmer der Plattform über die Änderungen entsprechend informieren.
§ 3 Anmeldung, Zulassung und Zugang zur Plattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines eigenen Nutzerkontos und die Zulassung durch Profibau24. Die Plattform steht nur Handwerkern und Dienstleistern zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.(2) Der Auftragnehmer kann bei der Anmeldung zwischen drei verschiedenen Optionen „kostenfreie Registrierung“, „Standard“ oder
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„Rundum-Sorglos-Premium“ wählen und hat mit der Anmeldung zur Plattform seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie die folgenden Unterlagen hochzuladen:
- [Gewerbeanmeldung]
- [falls vorhanden Eintragung in die Handwerksrolle]
- [falls vorhanden Meisterbrief]
- [falls vorhanden Gesellenbrief]
- [falls vorhanden Weiterbildungsnachweise]
Die Annahme der Anmeldung und Zulassung erfolgt durch Bestätigung per E-Mail oder per Telefax und nur, soweit und sofern alle erforderlichen Informationen und Dokumente vorliegen. Durch die Bestätigung der Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen Profibau24 und dem jeweiligen Auftragnehmer nach diesen Nutzungsbedingungen und den aktuellen Preis- und Leistungskonditionen zustande. Die Kostenpflichtigkeit und die Vertragslaufzeit richten sich nach der vom Auftragnehmer gewählten Option „kostenfreie Registrierung“, „Standard“ oder „Rundum-Sorglos-Premium“ und deren Preis- und Leistungskonditionen. Die für die gewählte Option geltenden Preis- und Leistungskonditionen sind auf der Plattform abrufbar.
(3) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seiner Anmeldung gem. Abs. 2 gegenüber Profibau24 und anderen Auftragnehmern und Auftraggebern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Profibau24 alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
(4) Profibau24 ist berechtigt, einem Auftragnehmer die Zulassung zur Plattform zu entziehen und den Zugang zum Plattform dauerhaft zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Auftragnehmer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Die Sperrung entbindet nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die bis zum regulären Ende der Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung wird sofort fällig und ist sofort in voller Höhe zu bezahlen.
(5) Rechtswidrige Handlungen eines Auftragsnehmers führen unmittelbar zur dauerhaften Sperrung des Zugangs zur Plattform. Dies betrifft insbesondere Schwarzarbeitsvereinbarungen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern sowie das einseitige Anbieten einer solchen Vereinbarung durch Auftragnehmer gegenüber Auftraggebern. Profibau24 behält sich vor, bei Gesetzesverstößen rechtliche Schritte einzuleiten.
(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Auftragnehmer verwendet werden. Der Auftragnehmer ist insbesondere nicht befugt, den Login Dritten (auch Mitarbeitern) zur Verfügung zustellen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Auftragnehmer Profibau24 hierüber unverzüglich informieren. Sobald Profibau24 von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, ist Profibau24 berechtigt, den Zugang des unberechtigten Auftragnehmers sperren. Profibau24 behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Auftragnehmers zu ändern; in einem solchen Fall wird Profibau24 den Auftragnehmer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Kosten
(1) Die vom Auftragnehmer zu zahlende Vergütung für die Option „Standard“ und die Option „Rundum-Sorglos-Premium“ richtet sich nach den aktuellen Preis- und Leistungskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind.
(2) Die anfallende Vergütung für die Nutzung der Plattform mit den Optionen „Standard“ und „Rundum-Sorglos-Premium“ wird monatlich im Voraus abgerechnet und ist ohne Abzug, jedoch zzgl. MwSt. zum jeweils geltenden Steuersatz sofort fällig.
(3) Kommt der Auftragnehmer mit der Zahlung eines Betrags in Höhe von zwei monatlich fälligen Vergütungen in den Verzug, wird die Restvergütung für die gesamte Vertragslaufzeit sofort fällig. Profibau24 behält sich vor, den Zugang zu der Plattform bis zum Eingang der Zahlung einzuschränken. Die Einschränkung der Plattformnutzung in diesem Zeitraum mindert nicht die zu entrichtende Vergütung. Der Auftragnehmer wird über die Nutzungseinschränkung gesondert informiert.
(4) Durch die Angabe einer Bankverbindung ermächtigt der Auftragnehmer Profibau24 widerruflich zum Einzug der fälligen Vergütung für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen mittels Lastschrift. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass das das Konto die nötige Deckung aufweist.
(5) Bei Fehlschlagen des Lastschrifteinzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten der von ihm zu vertretenden Rücklastschrift auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,00 EUR zu ersetzen, es sei denn der Auftragnehmer kann nachweisen, dass Profibau24 ein geringerer Schaden entstanden ist.
(6) Erteilt der Auftragnehmer keine Einzugsermächtigung, erfolgt Rechnungstellung mit Vorauszahlung.
(7) Die Verpflichtung zur Vergütung besteht unabhängig davon, ob der Auftragnehmer Auftraggeber die Leistungen auf der Plattform nutzt.
(8) Bei nicht fristgemäßer Zahlung wird für die erste Mahnung eine Mahngebühr von 7,50 EUR erhoben, für jede weitere Mahnung 5,00 EUR. Ausstehende Beträge sind während des Verzugszeitraums mit einem Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
() Sofern Profibau24 dem Auftragnehmer aus wichtigem Grund kündigt, wird sein Zugang zur Plattform gesperrt. Die Sperrung entbindet nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die bis zum regulären Ende der Vertragslaufzeit geschuldete Vergütung wird sofort fällig und ist sofort in voller Höhe zu bezahlen.
§ 5 Abschluss von Verträgen
(1) Auftraggeber haben die Möglichkeit, auf der Plattform Aufträge zu inserieren. Inserate von Aufträgen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Auftragnehmer haben die Möglichkeit, Auftraggeber von inserierten Aufträge zu kontaktieren. Ein etwaiger Vertragsschluss kommt nur zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zustande. Profibau24 ist weder Stellvertreter noch wird Profibau24 selbst Vertragspartner. Die Abwicklung von über die Plattform vergebene Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Auftraggeber und Auftragnehmer. Profibau24 übernimmt für die über die Plattform vergebenen Verträge weder eine Verantwortung noch eine Garantie für ihre Erfüllung und ist auch nicht für Sach- oder Rechtsmängel haftbar. Profibau24 trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der über die Plattform vergebenen Verträge zu sorgen.
(3) Auftragnehmer und Auftraggeber vergewissern sich eigenständig und auf eigene Verantwortung, dass die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, beispielsweise erforderlichen Baugenehmigungen und Baufreigaben vorliegen. Dies fällt nicht in den Verantwortungsbereich von Profibau24.
(4) Profibau24 übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis von Auftraggeber und Auftragnehmer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 6 Bewertungen
(1) Bei den über die Plattform vergebenen Aufträgen hat der Auftraggeber die Möglichkeit den Auftragnehmer nach Auftragsdurchführung oder sonstiger Auftragsbeendigung zu bewerten.
(2) Durch die Bewertungen sollen andere Auftragnehmer ein möglichst aussagekräftiges und zutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Auftraggeber erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über den Auftraggeber getroffen werden. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder teilweisen Löschung der Bewertung, oder zur Sperrung des Nutzerkontos und zur Kündigung aus wichtigem Grund führen.
§ 7 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Profibau24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Profibau24 bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von Profibau24 nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Profibau24 keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Profibau24 nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftragnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Profibau24 auf dem Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Auftragnehmer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Profibau24.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Profibau24 weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Profibau24 nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Abtretung und Aufrechnung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Auftragnehmers aus dem Vertrag mit Profibau24 auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber Profibau24 ist der Auftragnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
§ 9 Vertragsdauer
(1) Hat der Auftragnehmer die Option „kostenlose Registrierung“ gewählt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch Profibau24 gem. § 3. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Hat der Auftragnehmer die Option „Standard“ gewählt, beträgt die Vertragsdauer 12 Monate. Sie verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Hat der Auftragnehmer die Option „Rundum-Sorglos-Premium“ gewählt, beträgt die Vertragsdauer 36 Monate. Sie verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(4) Profibau24hat i. Ü. das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Profibau24 insbesondere:
(a) der Verstoß des Auftragnehmers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung des Auftragsnehmers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
(c) der Verzug Auftragnehmers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Auftragnehmer gem. §4 zu leistenden Zahlung um mehr als 2 Monate.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Profibau24 liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(5) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. Profibau24 weist ausdrücklich darauf hin, dass mündliche und telefonische Kündigungen unwirksam sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. Profibau24 ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber
Inhaltsverzeichnis
- § 1 Allgemeine Regelungen
- § 2 Leistungen des Plattformbetreibers
- § 3 Anmeldung, Zulassung und Zugang zur Plattform
§ 4 Inhalte von Auftraggebern - § 5 Freistellungsanspruch
- § 6 Abschluss von Verträgen
- § 7 Bewertungen
- § 8 Haftung des Plattformbetreibers$& 9 Vertragsdauer
- § 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeine Regelungen
(1) Das Unternehmen HGI — Hanseatische Grund Invest Consulting GmbH, Alter
Wall 32, 20457 Hamburg, HRB 178368, Deutschland (nachfolgend „Profibau24“ oder
„Plattformbetreiber“), vertreten durch ihren Geschäftsführer, bietet Nutzern
(nachfolgend „Auftraggebern“) die Möglichkeit, die von uns betriebenen online-
Plattform (nachfolgend „Plattform“) gemäß den Vorgaben dieser
Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen, um durch das Inserieren von Aufträgen
auf der Plattform mit Handwerkern und Dienstleistern (nachfolgend
„Auftragnehmer“) Kontakt aufzunehmen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Profibau24
und dem Auftraggeber geltenden Bedingungen für die von Profibau24 angebotenen
Leistungen. Mit der Anmeldung zur Plattform erkennt der Auftraggeber diese
Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Der Geltung entgegenstehender
Geschäftsbedingungen wird widersprochen.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Auftraggeber von
Profibau24 schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der
Auftraggeber solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang
der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und
die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der
Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch,
§2 Leistungen des Plattformbetreibers
(1) Die Plattform ist eine Plattform zur Vermittlung von Aufträgen zwischen
Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Plattform verfügt über ein integriertes
Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen
Auftraggeber und Auftragnehmer.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der online-Plattform Profibau24 nach
Registrierung des Auftraggebers gem. 8 3;
(b) Bereitstellung von inserierten Aufträgen durch den Auftraggeber.
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den
jeweiligen Aufraggebern und Auftragnehmern.
(3) Profibau24 ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht.
Beschränkungen, Beeinträchtigungen Verbindungsabbrüche oder sonstige
Einschränkungen der Nutzung können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen
werden. Profibau24 kann den Zugang und die Nutzung aufgrund von
Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen oder anderer Ereignisse, die nicht von ihm zu
verantworten sind, zeitweise einschränken.
(4) Profibau24 behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die
dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch
die Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht oder
nicht erheblich beeinträchtigt wird. Profibau24 wird den Auftraggeber über die
Änderungen entsprechend informieren.
§3 Anmeldung und Zugang zur Plattform
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines eigenen
Nutzerkontos. Hierdurch schließt Profibau24 und der Auftraggeber einen
Nutzungsvertrag. Der Nutzungsvertrag ist nicht übertragbar. Die Plattformnutzung
durch Auftraggeber ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags
besteht nicht.
(2) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm – insbesondere im Rahmen
seiner Anmeldung und Erstellung seiner Inserate – gegenüber Profibau24
gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Auftraggeber hat die von ihm
angegebenen Informationen, insbesondere die hinterlegte E-Mail-Adresse, während
der Laufzeit seines Nutzungsvertrages stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
(3) Der Auftraggeber ist nicht befugt, seine Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.
Bei der Anmeldung ist ein sicheres Passwort zu wählen, welches nicht an Dritte
weitergegeben werden darf. Der Auftraggeber hat Profibau24 unverzüglich zu
informieren, wenn ihm Anhaltspunkte für eine Fremdnutzung seiner Zugangsdaten
bekannt werden.
(4) Profibau24 ist berechtigt, einem Auftraggeber die Nutzungsmöglichkeit zur
Plattform zu entziehen und den Zugang zur Plattform dauerhaft zu sperren, falls ein
hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen
verstoßen hat. Der Auftraggeber kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den
Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(5) Rechtswidrige Handlungen eines Auftraggebers führen unmittelbar zur
dauerhaften Sperrung des Zugangs zur Plattform. Dies betrifft insbesondere
Schwarzarbeitsvereinbarungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern sowie
das einseitige Anbieten einer solchen Vereinbarung durch Auftraggeber gegenüber
Auftragnehmern. Profibau24 behält sich vor, bei Gesetzesverstößen rechtliche
Schritte einzuleiten.
§4 Inhalte von Auftraggebern und Nutzungsrechte
(1) Auftraggeber können beim Erstellen ihrer Inserate Daten, Texte und Bilder
einbinden. Der Auftraggeber räumt Profibau24 ein räumlich, zeitlich und inhaltlich
unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, nicht exklusives,
unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Profibau24 ist
jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das
schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das
Recht der Öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der Öffentlichen
Zugänglichmachung mit ein. Der Auftraggeber verzichtet auf das Recht zur
Urheberbenennung.
(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten der Plattform liegen bei Profibau24 und/oder
den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Auftraggeber ist die Vervielfältigung,
Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Profibau24,
andere Nutzer oder Dritte auf die Plattform hochgeladen haben.
(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass er für alle Inhalte, die er im
Rahmen der Dienste von Profibau24 einstellt oder zugänglich macht, über die hierfür
erforderlichen Rechte verfügen. Er hat darauf zu achten, dass r durch seine
Plattformnutzung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter
verletzt.
(4) Dem Auftraggeber ist es untersagt rassistische, _pornografische,
gewaltverherrlichende oder -verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte auf der
Plattform zu verbreiten. Ebenso verboten ist die Verbreitung von Informationen, die
Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden oder
die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte
Rechtsgüter verletzen. Ferner ist es untersagt, zu Straftaten aufzurufen oder
Anleitungen für Straftaten herzustellen oder zu verbreiten. Die Beleidigung,
Belästigung, Verleumdung oder Bedrohung von Auftragnehmern, anderen
Auftraggebern und sonstigen Dritten ist verboten.
(5) Profibau24 ist berechtigt, einzelne Inserate des Auftraggebers zu sperren, falls
ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese Inhalte enthalten, die gegen
gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
85 Freistellungsanspruch
Der Auftraggeber stellt Profibau24 für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer
vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von
Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des
Auftraggebers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ergeben, die der
Auftraggeber zu vertreten hat. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber,
Profibau24 alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Inanspruchnahme durch
Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer
angemessenen Rechtsverteidigung.
§6 Abschluss von Verträgen
(1) Auftraggeber haben die Möglichkeit, auf der Plattform Aufträge zu inserieren.
Inserate von Aufträgen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des
S$ 145 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten
(„invitatio ad offerendum“) dar.
(2) Auftragnehmer haben die Möglichkeit, Auftraggeber von inserierten Aufträgen zu
kontaktieren. Ein etwaiger Vertragsschluss kommt nur zwischen Auftraggeber und
Auftragnehmer zustande. Profibau24 ist weder Stellvertreter, noch wird Profibau24
selbst Vertragspartner. Die Abwicklung von über die Plattform vergebenen Verträgen
ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Auftraggeber und Auftragnehmer.
Profibau24 übernimmt für die über die Plattform vergebenen Verträge weder eine
Verantwortung noch eine Garantie für ihre Erfüllung und ist auch nicht für Sach- oder
Rechtsmängel haftbar. Profibau24 trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der über die
Plattform vergebenen Verträge zu sorgen.
(3) Auftraggeber haben eigenständig und auf eigene Verantwortung zu prüfen, ob
der ausgewählte Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die
Durchführung des Auftrags vorweisen kann und ob das Angebot alle gewünschten
Leistungen und Merkmale enthält.
(4) Auftragnehmer und Auftraggeber vergewissern sich eigenständig und auf eigene
Verantwortung, dass die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen
gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind, beispielsweise erforderlichen
Baugenehmigungen und Baufreigaben vorliegen. Dies fällt nicht in den
Verantwortungsbereich von Profibau24.
(5) Profibau24 übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die
Verfügungsbefugnis von Auftraggeber und Auftragnehmer. Bei Zweifeln sind beide
Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie
die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§7 Bewertungen
(1) Bei den über die Plattform vergebenen Aufträgen hat der Auftraggeber die
Möglichkeit, den Auftragnehmer nach Auftragsdurchführung oder sonstiger
Auftragsbeendigung zu bewerten.
(2) Durch die Bewertungen sollen andere Auftraggeber ein möglichst
aussagekräftiges und Zzutreffendes Bild über Qualität, Zuverlässigkeit und
Vertrauenswürdigkeit der Auftragnehmer erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen,
dürfen ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen über den
Auftragnehmer getroffen werden. Insbesondere unzutreffende, unsachliche oder
beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und können zur vollständigen oder
teilweisen Löschung der Bewertung, oder zur Sperrung des Nutzerkontos und zur
Kündigung aus wichtigem Grund führen.
§8 Haftung des Plattformbetreibers
(1) Profibau24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für
leichte Fahrlässigkeit haftet Profibau24 bei Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit von Personen ebenso unbeschränkt. Im Übrigen
haftet Profibau24 für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten solche,
deren Erfüllung die ordanungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalpflicht). Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen
Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen
Profibau24 bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten
Umstände rechnen musste.
(2) Für von Profibau24 nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes
übernimmt Profibau24 keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Profibau24 nach Maßgabe der vorstehenden
Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene
Datensicherungsmaßnahmen seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen
wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen
Gebrauchs der von Profibau24 auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch
eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Auftraggeber
verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten
der Erfüllungsgehilfen von Profibau24.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken,
Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks
gegeben ist, haftet Profibau24 weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit
dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere
haftet Profibau24 nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit,
Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§9 Vertragsdauer
(1) Der diesen MNutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf
unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Anmeldung gem. 8 3. Er kann
von beiden Parteien mir einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(2) Profibau24 hat i.Ü. das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Profibau24
insbesondere:
(a) der Verstoß des Auftraggebers gegen die Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung des Auftraggebers oder der Versuch einer solchen, z.B.
Betrug;
(c) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der
Kontrolle von Profibau24 liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter
Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(3) Das Recht des Auftraggebers zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
unberührt.
(4) Im Fall einer Kündigung durch Profibau24 ist eine Neuanmeldung nur mit dem
ausdrücklichen Einverständnis von Profibau24 möglich. Auftraggeber dürfen
gekündigten Auftraggebern nicht die Nutzung der Plattform ermöglichen.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. Profibau24 ist
daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu
klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein
oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird
hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine
solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
